Mittel zur Umsetzung von Effizienzmassnahmen

Die Oeko-Steuer
Das Richtige belohnen

Im vergangenen Kapitel wurde immer wieder angetönt, dass flankierende Massnahmen notwendig seien, um Energiesparen und Ressourcenproduktivität zu forcieren. Ein anderes Steuersystem, welches Unerwünschtes (Ressourcenverbrauch) statt Erwünschtes (menschliche Arbeit) besteuert, ist eines der wirksamsten Mittel. Es verhindert, dass Einsparungen durch vermehrten Konsum aufgefressen werden. Denn wie bekannt, ist Energie zu billig als dass sich Sparen lohnen würde. Man muss jedoch darauf achten, dass die Oeko-Steuer auch sozialverträglich gestaltet wird.

Ein Schlagwort in diesem Zusammenhang ist die "Aufkommensneutralität": Die Steuerbelastung darf für den einzelnen nicht grösser werden. Eine ökologische Steuerreform  muss eine Reduktion anderer Steuern (Einkommenssteuer, Sozialabgaben etc) nach sich ziehen. Dienstleistungen können so billiger werden. Bei gleichzeitigen Effizienzsteigerungen können die Energie- und Ressourcenkosten konstant bleiben. Wichtig finden die Lovins, dass die Verlagerung langsam und langfristig stattfinde: um etwa 5% jährlich. Allein das Wissen um eine kontinuierliche Teuerung würde für technische Innovationen sorgen.

Die Oeko-Steuer bekommt immer mehr Anhänger und wird in immer mehr Ländern auf verschiedene Art eingeführt. Bereits 1995 sprachen sich 67% der befragten Unternehmen für eine aufkommensneutrale Oekosteuer aus. In England hat die Regierung eine stetig steigende Benzinsteuer eingeführt, die für eine unbegrenzte Zeit um 5% steigen soll. In Dänemark bekommt die Industrie ihre Energiesteuer zu 90% zurück und erhält noch die restlichen 10%, wenn Aufwendungen in diesem Umfang für Effizienzmassnahmen nachgewiesen werden.

Die Chancen für eine internationale Harmonisierung stehen gut, so Lovins. Umweltpolitik muss nicht auf die wohl habenden Länder beschränkt sein. Für die Einführung der Oeko-Steuer in Entwicklungsländern spricht, dass für sie die Effizienzrevolution noch dringender erforderlich ist als für die alten Industrieländer. Die USA, Japan oder Deutschland sind reich genug, um eine Menge Energie oder Rohstoffe zu kaufen und zu verschwenden. Für Indien, Mexiko oder China ist eine solche Verschwendung tragisch. Wenn in Indien zu Lasten der Bevölkerung ein Staudamm gebaut wird, der ineffiziente Luftkühlanlagen in Hotels für Geschäftsreisende und Touristen versorgen soll, ist das sozialer Sprengstoff.

Infos über die Einführung der Oeko-Steuer in Deutschland
Links zum Thema Oeko-Steuer in anderen Ländern u.a.
 
 

Das Richtige belohnen

Die Oekosteuer ist eine von vielen Möglichkeiten, mittels Preispolitik das Wünschenswerte zu belohnen. Die ökologische Krise ist eine Systemkrise. Zwar freuen sich Bauherren über niedrige Baukosten und die Bewohner über geringe laufende Kosten und erhöhten Komfort. Doch die Architekten werden arm, weil das, wonach ihre Gebühren berechnet werden, jetzt viel billiger ist. Selbst wenn ein Fixhonorar vereinbart würde, müsste der Architekt für die optimierten Häuser härter arbeiten. Warum sollte er also? 1994 wurde bereits in Deutschland und in der Schweiz an Regelungen gearbeitet, wonach Architekten nach dem Umfang der von ihnen erzielten Einsparungen bezahlt werden. Das grösste kanadische Energieversorgungsunternehmen hat bereits Architektenprämien in Höhe der Einsparungen gezahlt.

Die Forcierung von Effizienz hat viel mit dem Ausmisten im Augiasstall zu tun, so Lovins. Mit Ausmisten in alten Vorstellungen, in Vorschriften, in Unterrichtsstoff in Hochschulen und in der wachstumsorientierten Ideologie der Wirtschaftspolitiker.
 

Produktehaftung

Wirksamer als komplizierte Anreizsysteme kann laut Lovins die Einführung einer Produktverantwortung bzw Produkthaftung sein. Man kann Firmen zwingen, die Produkte nach Gebrauch zurück zu nehmen. Mit dem in der EU eingeführten Umwelthaftungsrecht müssen Firmen für Schäden aus den ökologischen Risiken gerade stehen. Die Folge: Die Firmen suchen einen Versicherungsschutz. Der Versicherungskonzern wird nun quasi zum Aufpasser dafür, dass sich die Firma ökologisch verhält.
Problematisch ist, dass Kohle und Kernkraft noch von der Versicherungspflicht ausgenommen sind.  Der gesamte Energiemarkt würde sich völlig anders fort entwickeln, wenn es keinem Mitspieler erlaubt würde, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Laut einer Schätzung würde der Atomstrom mehr als eine Mark pro Kilowattstunde kosten, wenn das Risiko priwatwirtschaftlich versichert werden müsste.

Man ist gerade noch dabei, das Umwelthaftungsrecht zu harmonisieren. Ausgangspunkt war das Sandoz-Unglück bei Basel, das über 70 Millionen CHF Schaden in mehreren Ländern verursachte (Links zum Umweltrecht)
 

Wahlmöglichkeiten schaffen

Ein weiterer Lösungsansatz: Wahlmöglichkeiten schaffen!

• In Freiburg/Brsg ist die Parkplatzerlaubnis im städtischen Bereich zugleich ein Abo für die öffentlichen Verkehrsmittel und kostet auch gleich viel.
• Toronto hat sich zum Ziel gesetzt, Zersiedlung finanziell zu bestrafen und gemischte Wohn- und Arbeitsmittel zu fördern
• Singapur erhebt eine Nutzungsgebühr für Autofahren in der Innenstadt (wie Bergen) und investiert den Erlös für den Nahverkehr

Bonus-Malus-Systeme

Ebenso kann man eine Prämie (Bonus) für Effizienz und eine Gebühr (Malus) für Ineffizienz einführen. Dieser Betrag müsste in eine Kasse gegeben werden, wofür die Belohnungen gezahlt werden. Diese Aufkommensneutralität ist politisch attraktiv und fair.
In Kalifornien wurde ein Punktesystem entwickelt, nach dem die Energiesparleistungen eines Hauses bewertet werden. Wer über dem durchschnittlichen Jahresverbrauch liegt, muss zahlen, wer darunter liegt, bekommt einen Bonus. Ein ähnliches System mit Energiepässen für jeden Haushalt gibt es in Teilen Oesterreichs.
Bonus-Malus-Systeme könnten in der Verkehrspolitik besonders wirksam sein. Ein Problem ist ja, dass immer noch viele Leute alte Autos haben, die viel mehr Energie verbrauchen als die neuen. Man könnte Neuanschaffungen finanziell fördern: Ein Malus für ineffiziente Autos, ein Bonus für effiziente. Eine Verschrottungsprämie könnte auch für einen sozialen Ausgleich für Kleinverdiener sorgen.
 

Ein wichtiger Punkt ist der kommunale Klimaschutz und die Vernetzung. Ein Beispiel ist das Klimabündnis, in dem sich Städte und Gemeinde zusammen geschlossen haben und in dem jeweilige Massnahmen kommuniziert und prämiert werden (Uebersicht über prämierte Projekte)
 

Im folgenden werde ich mich mit theoretischen und methodischen Grundlagen beschäftigen, mit dem Systemdenken und dem Modellieren.